Ist der Betriebsrat für Datenschutz verantwortlich?

Der Betriebsrat hat eine herausragende Stellung innerhalb eines Unternehmens. Dieser vertritt die Arbeitnehmer und -nehmerinnen und hat die Aufgabe, deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dazu stehen dem Betriebsrat im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung verschiedene Rechte zu, die im Betriebsverfassungsgesetz verankert sind und vom Arbeitgeber berücksichtigt werden müssen. Auch im Rahmen des Datenschutzes spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle. Daher haben neben dem Betriebsverfassungsgesetz auch das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere datenschutzrechtliche Vorschriften eine spezielle Bedeutung und sind für die Arbeit des Betriebsrates besonders wichtig. Dieser Beitrag geht insbesondere der Frage nach, ob der Betriebsrat auch für den Datenschutz verantwortlich ist.

Stellung und Aufgaben des Betriebsrats

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen zum Wohl der Beschäftigten und des Betriebs vertrauensvoll und konstruktiv zusammenwirken. Die wichtigste Aufgabe des Betriebsrats darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhüttungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

Bei den Möglichkeiten des Betriebsrats seinen Aufgaben gerecht zu werden, ist zwischen der Mitwirkung und Mitbestimmung zu unterscheiden. Die Mitwirkung umfasst Informations- und Anhörungsrechte des Betriebsrats bei geplanten betrieblichen Maßnahmen, während die Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber bestimmte Entscheidungen ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht durchführen darf. 

Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn es um die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geht. Das heißt aber nicht, dass das BDSG komplett nicht zur Anwendung kommt.

Zum Beispiel muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn dieser nach § 102 BetrVG angehört werden soll. Auch bei Personalentscheidungen wie Versetzungen oder Umgruppierungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. In diesen Fällen hat der Betriebsrat das Recht, auf diese Daten zuzugreifen und sie zu verarbeiten.

Außerdem benötigt der Betriebsrat auch Informationen über Dienstpläne, Urlaub und andere personenbezogene Daten der Mitarbeiter, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Zum Beispiel muss der Betriebsrat bei Betriebsänderungen und der Erstellung von Sozialplänen viele Personaldaten berücksichtigen. Daher hat der Betriebsrat die Befugnis, personenbezogene Daten zu diesen Zwecken zu verarbeiten. Es ist jedoch wichtig, dass der Betriebsrat dabei immer die Vorschriften des BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachtet.

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